Abrüstungsverträge voranbringen – New-START-Abkommen jetzt in M-V verhandeln!

Vor dem Hintergrund des Auslaufens der Verträge über die Verbreitung von Atomsprengköpfen und ihrer Trägersysteme (START) fordert der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, dringend neue Verhandlungen und hält ein solches Treffen in Mecklenburg-Vorpommern für möglich.

„Mecklenburg‑Vorpommern ist als logistische Drehscheibe der NATO in Richtung Osten in besonderer Weise von den Risiken militärischer Eskalation betroffen. Truppen‑ und Materialtransporte, Manöverbewegungen und die militärische Verdichtung der Ostsee‑Region machen deutlich, dass mögliche Konflikte nicht abstrakt bleiben, sondern unmittelbare Auswirkungen auf unser Bundesland haben können. Gerade deshalb haben wir ein ureigenes Interesse an zivilen Lösungen, Deeskalation und einer aktiven Diplomatie, die Sicherheit nicht gegeneinander, sondern miteinander organisiert.

Vor diesem Hintergrund brauchen wir eine Rückkehr zu verbindlichen internationalen Rüstungsbegrenzungs‑ und Abrüstungsverträgen, insbesondere im Bereich der strategischen Atomwaffen. Abkommen nach dem Vorbild der START‑Verträge haben gezeigt, dass klare Obergrenzen, Transparenz‑mechanismen und gegenseitige Kontrollen Vertrauen schaffen und gefährliche Aufrüstungsdynamiken eindämmen können.

Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie gemeinsam mit ihren europäischen Partner:innen eine offensive Initiative ergreift, um neue Verhandlungen über strategische Abrüstungs‑ und Rüstungskontrollabkommen im Geiste der START‑Verträge auf den Weg zu bringen. Wir müssen zum Motor für Diplomatie, Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen werden – im Bündnis, aber auch dialogorientiert gegenüber allen anderen Atommächten.

Um einen konkreten Impuls zu setzen, schlage ich vor, ein internationales Verhandlungstreffen hier im Land zu initiieren, das ausdrücklich auf die Wiederbelebung und Weiterentwicklung von Verträgen nach START‑Muster zielt. Ein solches Treffen könnte Regierungsvertreter:innen, Parlamentarier:innen, Expert:innen aus Wissenschaft und Thinktanks sowie Vertreter:innen der Zivilgesellschaft an einen Tisch bringen, um über neue und erneuerte Mechanismen der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zu beraten.

Dass Mecklenburg‑Vorpommern heute logistische NATO‑Drehscheibe ist, verschärft unsere Verantwortung, auf zivile und diplomatische Lösungen zu dringen. Wer in unserem Land die Belastungen und Risiken der militärischen Infrastruktur trägt, muss auch ein Mitspracherecht haben, wenn es um Deeskalation, Abrüstung und Friedenssicherung geht. MV kann und sollte deutlich machen: Wir wollen kein Hinterland eines neuen Wettrüstens sein, sondern Standort einer aktiven Friedenspolitik.“