20 Mio. Euro aus Solidarität mit den Kommunen

Zum Antrag von SPD- und Linksfraktion „Unbürokratische Umsetzung des 20-Millionen-Bürger-Programms für Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Neben den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine kommen auch weiterhin Menschen aus vielen anderen Ländern auf der Flucht vor Krieg und Gewalt sowie Hunger- und Naturkatastrophen nach Europa, Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern. Die rot-rote Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stehen trotz einer angespannten Haushaltslage neben Bayern als einziges Bundesland zu ihrer Zusage, die Kosten der Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen vollständig zu übernehmen. Diese Aufgabe kann nur gemeinsam gelingen – mit den Landkreisen und Gemeinden und vor allem gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern.

Deshalb hat die Landesregierung ein 20-Mio.-Euro-Programm aufgelegt, mit dem Gemeinden, die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften betreuen, unterstützt werden. Diese Gemeinden können mit den zusätzlichen Mitteln Vorhaben umsetzen, die im Interesse der Kommune liegen – wie etwa Sport- oder Spielplätze sanieren.

Viele Kommunen, Organisationen und Einzelpersonen haben sich in den letzten Monaten und Jahren für eine humane Aufnahme und Integration Geflüchteter eingesetzt. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Neben dem am Montag erstmals verliehenen Integrationspreis M-V wollen wir nun mit dem 20-Mio.-Euro-Programm das Engagement anerkennen und honorieren – auch aus Solidarität mit den Kommunen.“