Schwerin muss mehr tun, um die Corona Krise erfolgreich zu meistern

„Die Corona Krise sorgt derzeit für völlig neue Herausforderungen, auch in Schwerin. Viele Unternehmen, insbesondere im für unser Land eminent wichtigen Wirtschaftszweig Tourismus fürchten um ihre Existenz. Ähnlich geht es vielen Beschäftigten. Erstmals seit langem greift wieder Angst vor Arbeitslosigkeit und dem damit verbundenen sozialen Abstieg um sich. Kein Tag vergeht, an dem Politiker aller Ebenen nicht mit dringenden Hilferufen einerseits und Konzepten für finanzielle Unterstützung oder die Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Lebens konfrontiert werden“, so Gerd Böttger Fraktionsvorsitzender Die PARTEI.DIE LINKE. im Schweriner Stadtparlament. „Bundes- und Landespolitik haben bereits zahlreiche Hilfspakete geschnürt. Sie reichen von Soforthilfen in Form einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschüsse über rückzahlbare Corona Liquiditätshilfen bis zu Ausfallbürgschaften zur Absicherung von Krediten. Darüber hinaus wurde der Zugang zum Kurzarbeitergeld vereinfacht, die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen ermöglicht und der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung modifiziert. Auch die Landeshauptstadt Schwerin ist aktiv geworden. Sie gewährt den Schweriner Unternehmen aktuell einen Zahlungsaufschub bei bestimmten Steuern. Sie könnte und müsste nach unserer Ansicht aber noch viel mehr tun“, so Henning Foerster, der seine Fraktion im Wirtschaftsausschuss vertritt.

„Wie es gehen könnte zeigt die Hanse- und Universitätsstadt Greifswald“, so Böttger und Foerster übereinstimmend. „Halb so groß, wie Schwerin hat man dort partei- und fraktionsübergreifend ein kommunales Hilfspaket geschnürt. Dieses sieht unter anderem die Einrichtung eines kommunalen Nothilfefonds in Höhe von mindestens 1 Mio. Euro vor, aus dem Unternehmen, die sich krisenbedingt in Schwierigkeiten befinden, abhängig von der Betriebsgröße zwischen 1.000 und 3.000 Euro auf Antrag erhalten können. Zudem haben sich Stadt und kommunale Unternehmen darauf verständigt, bis vier Wochen nach Beendigung der Corona-bedingten Sonderregeln, auf formlosen, schriftlichen Antrag hin, für gewerbliche und private Kunden die Vorauszahlung der Betriebskosten (Abschläge) zu stunden. Darüber hinaus soll in den nächsten drei Monaten auf Preiserhöhungen bei Gebühren, Mieten und sonstigen Dienstleistungen verzichtet werden. Auch das in Krisenzeiten besonders wichtige Ehrenamt soll durch die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle und die Ausreichung kleinerer Zuschüsse über die dortigen Ortsbeiräte Unterstützung erfahren.“

„In Neubrandenburg-Demmin halbiert die dort ansässige Sparkasse zudem gerade die bei Kontoüberziehung anfallenden Zinsen. Auch so kann ein Beitrag zur Krisenbewältigung aussehen“, ergänzt Foerster. „Jetzt ist nicht die Zeit um darüber zu philosophieren, ob Schwerin in 10, 12 oder 15 Jahren schuldenfrei sein wird. Müssen krisenbedingt zu viele Firmen schließen, gehen der Stadt in Größenordnungen Einnahmen bei der Gewerbe- und dem kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer verloren. Höhere Arbeitslosenzahlen führen zudem auch zu höheren Sozialkosten. Selbst handeln und helfen sowie vom Bund die Einrichtung eines Schutzschirmes für Kommunen fordern, ist daher das Gebot der Stunde“, so die beiden Stadtvertreter abschließend.