Schwerin hat in Sachen Guter Arbeit noch viel zu tun

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Zu den Antworten der Verwaltung auf die Anfragen „Entwicklung prekärer Beschäftigungsverhältnisse“ und „Gute Arbeit in der Landeshauptstadt Schwerin“ erklärt Henning Foerster, Stadtvertreter der LINKEN:

„Die Antworten zeigen deutlich, dass Schwerin noch lange keine Stadt der ‚Guten Arbeit‘ ist. Letztere soll sicher sein und anständig entlohnt werden. Sie soll der Gesundheit nicht schaden, sowie Mitbestimmung und die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben ermöglichen. Gemessen daran bleibt noch einiges zu tun. So betrug die Zahl, der befristeten Beschäftigungsverhältnisse im 4. Quartal 2019 in der Stadt 1.620. Zur gleichen Zeit gab es in Schwerin 1.828 Leiharbeitsbeschäftigte. 4.681 Beschäftigte gingen ausschließlich einem Minijob nach, 2.315 arbeiteten zusätzlich zum Haupterwerb noch als Minijobber. Zwar stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bis Ende 2019 auf 51.089 Beschäftigte an, jedoch sank der Anteil der Vollzeitbeschäftigten auf 35.345 während er für die Teilzeitbeschäftigten auf 15.744 stieg. Arbeitslos waren Ende letzten Jahres 7.798 Personen.

In der Kommunalpolitik ist das Thema trotz hoher Bedeutung für die Betroffenen bislang eher unterbelichtet. Systematische Datenerhebungen und Auswertungen sowie Handlungskonzepte sucht man folglich vergebens. Workshops zum Thema ‚Gute Arbeit‘? Fehlanzeige. Betriebs- und Personalrätekonferenzen? Aus eigener Initiative gar keine. Anonyme Zufriedenheitsbefragungen der Beschäftigten in der Verwaltung und den kommunalen Unternehmen? Letztmalig 2015 erfolgt. Dabei ist die Stadtverwaltung Schwerin nicht nur als Arbeitgeber selbst in direkter Verantwortung, sondern hat mit den Instrumenten der öffentlichen Auftragsvergabe, der Wirtschaftsförderung und zahlreichen Kooperationen mit der Wirtschaft und dem Jobcenter weitere Möglichkeiten, für gute Arbeit in ihrem Zuständigkeitsbereich zu sorgen. Um der Verantwortung in diesem Bereich gerecht zu werden, sollte sie sich einerseits eine empirische Datenbasis und analytische Expertise aufbauen und andererseits das Monitoring vorhandener Instrumente und laufender Projekte sowie die Entwicklung neuer Konzepte und Ansätze gewährleisten.

Wie es gehen könnte, zeigt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin. Hier gibt es seit diesem Jahr eine Beauftragte für ‚Gute Arbeit‘. Sie steht als Ansprechpartnerin zur Verfügung und arbeitet an einem Leitbild für den Bezirk, dass zusammen mit Gewerkschaften, Betriebsräten, Kammern und Behörden in einem bezirklichen Netzwerk für ‚Gute Arbeit‘ umgesetzt werden soll. Sie beantwortet Anfragen, erstellt Stellungnahmen und organisiert Informationsveranstaltungen. Dadurch erhält das Thema einen ganz anderen Stellenwert. Gleiches strebt meine Fraktion auch für Schwerin an. Daher haben wir zur letzten Stadtvertretung den Antrag eingereicht in Abstimmung mit dem DGB Rostock-Schwerin eine/n Beauftragte/n für ‚Gute Arbeit und Ausbildung‘ in der Stadtverwaltung Schwerin zu berufen. Dabei soll geprüft werden, inwieweit dafür eine neue Stelle geschaffen werden muss oder ob alternativ eine bereits in der Verwaltung beschäftigte Person mit entsprechender Eignung, anteilig mit der Bearbeitung des Themas beauftragt werden kann. Die Stellungnahme der Verwaltung dazu ist verwunderlich. Der Grundtenor lautet, der Oberbürgermeister habe diesbezüglich alles im Griff. Nun die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Bleibt zu hoffen, dass die Stadtvertretung etwas ernsthafter mit dem Thema umgeht.“