Verlängert, aber nicht verbessert – Mietpreisbremse bleibt wirkungslos

Zur Debatte über die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Die Verlängerung der Mietpreisbremse in ihrer jetzigen Form ist reine Symbolpolitik. Seit Jahren ist bekannt, dass sie kaum wirkt. Doch anstatt sie zu verbessern, soll sie einfach fortgeschrieben werden. Dabei zeigt die Praxis, dass Ausnahmen, fehlende Kontrollen und das Ausbleiben von Sanktionen dazu führen, dass die Mietpreisbremse in vielen Fällen schlichtweg ignoriert wird.

Gerade in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten – auch in Teilen Mecklenburg- Vorpommerns – steigen die Mieten unaufhaltsam. Durchschnittsverdienende und Familien geraten zunehmend unter finanziellen Druck. Es ist nicht zeitgemäß, Wohnungen, die nach 2014 gebaut wurden, pauschal von der Regelung auszunehmen. Sie sind längst keine Neubauten mehr.

Erforderlich ist eine Mietpreisbremse, die diesen Namen verdient: flächendeckend, ohne Schlupflöcher und mit klaren Regeln. Verstöße müssen geahndet, Mietverträge stärker kontrolliert und Mieterinnen und Mieter besser unterstützt werden. Wohnen darf nicht zunehmend zum Luxus werden! Die Bundesregierung darf nicht weiter zusehen, wie Millionen Menschen mit nahezu ungebremst steigenden Mieten belastet werden. Es braucht einen echten Kurswechsel in der Mietenpolitik – jetzt.“