Stadtfraktion Die Linke in Schwerin lädt parteiübergreifend zu Podiumsdiskussion zum Umgang mit der als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften AfD ein

Schwerin, 27. Mai 2025 um 18 Uhr   – Die Fraktion Die Linke in der Landeshauptstadt Schwerin setzt ein deutliches Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus: Gemeinsam mit der SPD, den Grünen sowie den Unabhängigen Bürgern (UB) lädt sie zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion im Demmlersaal des Rathauses ein. Ziel ist es, die Konsequenzen der Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „gesichert rechtsextrem“ zu erörtern und Handlungsmöglichkeiten für Politik und Zivilgesellschaft aufzuzeigen.

„Seit Jahren schlägt die AfD mit ihrem polarisierenden Auftreten eine Brandschneise der Hetze und des Hasses durch unsere Gesellschaft. Auch das politische Klima in der Schweriner Stadtvertretung ist durch ihr Wirken vergiftet. Mit der offiziellen Einstufung durch das BfV, das der Partei Demokratie- und Menschenfeindlichkeit auf 1.100 Berichtsseiten attestiert, ist klar: Es darf kein Business as usual geben“, erklärt Dr. Daniel Trepsdorf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken und Vorsitzender des Kulturausschusses. „Wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir den Propaganda- und Betätigungsradius der AfD demokratisch, rechtlich und administrativ einschränken können. Besonders wichtig ist der Dialog mit den Wähler:innen der AfD: Wollen sie weiterhin eine Partei wählen, die latente Gewaltandrohung und extremistische Spaltung fördert?“

Während die Linke und ihre Kooperationspartner:innen den Dialog suchen, hat die CDU-Fraktion entschieden, an dem Format im Demmlersaal nicht teilzunehmen. Sie erachtet das Format als nicht zielführend und möchte sich nicht den Fragen der Bürger:innen in diesem Rahmen stellen.

„Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Organisation ist ein Weckruf. Wir müssen Demokratie aktiv verteidigen – durch entschlossenes Handeln in den Parlamenten und breite Bündnisse in der Gesellschaft“, betont Michael Noetzel, innenpolitischer Sprecher der Linken im Landtag MVs. „Nur gemeinsam können wir demokratische Mehrheiten sichern und die Normalisierung extremistischer Positionen verhindern.“

Zitat von Mandy Pfeifer (SPD):
„Dass die rechtsextreme AfD längst in kommunalen Gremien Fuß gefasst hat, kommt nicht von ungefähr, sondern durch Stimmen auch aus Parteien der politischen Mitte. Wichtig ist für mich, keine Normalisierung rechtsextremer Positionen zuzulassen – das bedeutet klare Grenzziehung und keine Zusammenarbeit mit der AfD. Wir müssen eine klare Brandmauer aufrechterhalten und um demokratische Mehrheiten ringen. Das erfordert den Dialog und das gemeinsame Handeln demokratischer Kräfte. Ich persönlich setze auf Sichtbarkeit, Nahbarkeit und Verantwortung – auch in unbequemen Situationen.“, so Mandy Pfeifer Fraktionsvorsitzende SPD-Fraktion.

Die Diskussion wird folgende Themen behandeln:

• Juristische und politische Folgen: Welche Maßnahmen sind möglich – von Sicherheitsüberprüfungen bis zur Isolierung der AfD in kommunalen Gremien?
• Demokratische Abgrenzung: Wie können Institutionen und Zivilgesellschaft rechtsextremen Einfluss zurückdrängen, ohne Grundrechte zu beschneiden?
• Strategien

Im Anschluss an das Podium sind Bürger:innen eingeladen, Fragen zu stellen und über praktische Gegenstrategien zu diskutieren. Wie können Städte und Gemeinden reagieren? Was kann jede:r Einzelne tun?

Termin: 27. Mai, 18h
Ort: Demmlersaal im Rathaus Schwerin
Gäste: Michael Noetzel (DIE LINKE, Landtag), Lobbi (Opferberatung rechter Gewalt in MV - angefragt -), Referent VS (- angefragt -) Kommunalpolitiker:innen: Mandy Pfeifer (SPD), Bündnis90/Die GRÜNEN/ Die PARTEI, Jörn Osterode (Vorsitzender der Wählergemeinschaft Unabhängige Bürger)

Moderation: Dr. Daniel Trepsdorf