Zwischenbericht von Gesetzgebung überrollt und ohne Neuwert

Nach Angaben der Obfrau der Linksfraktion in der Enquetekommission „Kommunale Selbstverwaltung stärken“, Gabi Mest’an, ist der heute mehrheitlich beschlossene Zwischenbericht von der Gesetzgebung bereits überrollt und praktisch ohne Neuwert.

„Eine Kommission, die sich auf kommunalpolitischen Sachverstand stützen sollte, sollte nicht unter Partei- und Fraktionszwängen Regierungsentwürfe nachträglich abnicken müssen“, erklärte Frau Mest’an. „Unsere Aufgabe wäre es gewesen, parlamentarischen Vorlauf für das Gesetzgebungsverfahren zu schaffen.“

Nach Ansicht von Frau Mest’an muss die Kommission endlich ihren Auftrag ernst nehmen und sich den gemeindlichen Strukturen zuwenden. „Es muss endlich Schluss sein mit dem bisherigen Trauerspiel in der Enquetekommission“, betonte Frau Mest’an. Erforderlich seien sach- und fachorientierte sowie ergebnisoffene Diskussionen. „Dies werden wir unter anderem in einem Sondervotum deutlich machen.“