Zusammengekratztes Geld ist noch lange kein Schulbauprogramm

Zum Schulbauprogramm des Landes, das heute vorgestellt wurde, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Landesregierung hat weder eine Ahnung noch einen Plan. Sie ist im Blindflug unterwegs. Von einem schlüssigen Förderprogramm kann keine Rede sein. Vielmehr handelt es sich um zusammengekratztes Geld aus verschiedenen Ministerien, Institutionen und Programmen, die jeweils im Rahmen ihrer speziellen Richtlinien lediglich eine sehr begrenzte Verwendung zulassen. Die Einrichtung einer Servicestelle beim Ministerium allein führt noch nicht dazu, dass aus den zusammengekehrten Mitteln ein zielgerichtetes Schulbauprogramm entsteht.

Die Frage, was mit den Bundesmitteln passiert, sollte die Koalition im Bund platzen, blieb unbeantwortet. Genauso wie die Frage, woher die angekündigten zusätzlichen 45 Mio. Euro kommen sollen. Unklar ist bis heute auch, ob damit eine wesentliche Kapazitätserweiterung von Schulgebäuden, die den gestiegenen Schülerzahlen entsprächen, möglich ist.“