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Zusätzliche Finanzen als Chance begreifen

„Es freut mich sehr, dass die Zusatzvereinbarung zum Landeshauptstadtvertrag nach fast einjähriger Verhandlungsdauer nun endlich unterzeichnet wurde“, so Stadtvertreter Peter Brill von der Fraktion Die PARTEI.DIE LINKE. Mit den zusätzlichen Mitteln soll der Bereich der Jugend- und Sozialarbeit, dem größten Ausgabeposten der Stadt, durch eine „Task Force Jugend und Soziales“ grundlegend überprüft werden. Die Senkung der Kosten in diesem Bereich ist aus Sicht des Stadtvertreters aber eher eine langfristige Aufgabe. „Fest steht für mich dagegen, dass die Kosten in diesem Bereich weiter steigen, wenn wir das Problem des sozialen Auseinanderdriftens der Stadtteile nicht in den Griff bekommen. Dies ist das grundsätzliche Problem, das es zu lösen gilt. Daher darf die Stadt nicht nur als Feuerwehr aktiv sein. Vielmehr müssen wir mit diesen Mitteln auch Projekte und Untersuchungen anschieben, die den Prozess der sozialen Spaltung zumindest aufhalten und im Idealfall sogar umkehren.“ Peter Brill ahnt, dass dies nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Aber, so sagt er: „Es könnte eine Chance sein, dass wir den weiteren Zuzug finanziell schwacher Menschen in die ohnehin gebeutelten Stadtteile verhindern. Ältere Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, müssen plötzlich Grundsicherung im Alter beantragen. Sollen sie wirklich auch noch ihr gewohntes soziales Umfeld verlassen müssen? Das muss nicht sein, denn die Steuerungsmöglichkeiten hierfür liegen bei der Stadtpolitik“, meint der Stadtvertreter.