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Ziel muss Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sein

Zur Anhörung „Straßenausbaubeiträge“ heute im Innenausschuss des Landtags erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Es ist gut, dass sich der Landtag nunmehr auch öffentlich mit Fragen der Straßenbaubeiträge beschäftigt hat.

Problematisch ist allerdings, dass sich Vertreter der Koalition bereits im Vorfeld öffentlich lediglich zu Kleinstkorrekturen bereit erklärt haben. Bei derzeitigen Haushaltsüberschüssen ist es nicht mehr zu vermitteln, dass bei den angeblich ergebnisoffenen Beratungen eine Abschaffung dieser Beiträge von vornherein ausgeschlossen wird. Auch vor dem Hintergrund, dass in anderen Bundesländern die Beiträge abgeschafft werden oder bereits sind, werden auch künftig landesweite Proteste in M-V zu erwarten sein.

Wir setzen uns weiterhin für die Abschaffung der Beiträge ein und erwarten eine entsprechende Kompensation für die Kommunen vom Land.“