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Wurde Terrorgefahr der Neonazi-Szene verkannt?

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Der heutige Zeuge, ein langjähriger Referatsleiter des Landesverfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus, bestätigte dem Ausschuss, dass Neonazis per se gewaltbereit sind. Mit Blick auf die mörderische Ideologie der braunen Menschfeinde teile ich diese Einschätzung vollkommen.

Nicht geklärt werden konnte, ob der Verfassungsschutz aus seinen Beobachtungen die richtigen Schlüsse ziehen konnte. Noch im Jahr 1995 war im Verfassungsschutzbericht des Landes zu lesen, dass innerhalb der Szene terroristische Taten vorbereitet werden könnten. Dies war jedoch für die folgenden 15 Jahre der vorerst letzte Hinweis auf die extrem militante Ausrichtung der Szene, obwohl die einschlägigen Terrorkonzepte bekannt waren. Während der NSU raubend und mordend durchs Land zog, war die offizielle Interpretation des Verfassungsschutzes, dass die Neonazis ihre Ziele fast ausschließlich auf politisch legalem Wege verfolgen würden.

Der Zeuge bestätigte indirekt die Wichtigkeit des Untersuchungsausschusses. Er könne nicht ausschließen, dass es hier im Land Unterstützer des rassistischen Terrornetzwerkes gegeben habe, die bislang unbehelligt blieben – nicht zuletzt weil sich die polizeilichen Ermittlungen im NSU-Komplex auf die Taten konzentriert und damit einen engen Fokus gehabt hätten.“