Wohnungen im ländlichen Raum - Rückbau ist nötig, um kommunale Wohnungsunternehmen zu stabilisieren

Zum Antrag der Regierungskoalitionen bezüglich des Rückbaus von Wohnungen im ländlichen Raum erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:

„Alle Menschen verdienen es, gleichwertig behandelt zu werden, egal wo sie wohnen. Dazu gehört auch eine Wohnung, die ich mir leisten kann und die meinen Lebensumständen entspricht. Jedoch bleiben gleichwertige Lebensverhältnisse eine Illusion, wenn Wohnungen im ländlichen Raum unattraktiv sind und leer stehen.

Rückbau ist nötig, um kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen in ländlichen Regionen des Binnenlandes zu stabilisieren und für die Zukunft fit zu machen. Hier darf ein nötiger Rückbau den Neubau nicht mehr ausschließen, damit bedarfsgerechter, attraktiver Wohnraum entstehen kann.

Dies erfordert jedoch zwingend auch eine Entlastung von Altschulden.“, fordert Kröger und verweist auf einen Änderungsantrag ihrer Fraktion.

Hintergrundinformation: Wenn Wohnungen leer stehen, zahlt niemand Miete. Stehen viele Wohnungen lange leer, steigen die Erlösausfälle. Hinzu kommen Mieterinnen und Mietern, die zwingend auf soziale Mieten angewiesen sind, Mieterhöhungen müssen demnach auch vermieden werden. Die Folge: Wohnungsunternehmen geraten in eine wirtschaftliche Schieflage und sie investieren nicht mehr, weil sie es nicht können. Dazu kommen die Altschulden, sie hemmen die Investitionstätigkeiten zusätzlich, den laufenden Zins- und Tilgungszahlungen stehen viel zu geringe Einnahmen gegenüber,  dies wiederum hat negative Auswirkungen auf Quartiers- und Stadtentwicklung.

Entsprechend einer Abfrage des Innenministeriums bestehen bei Gemeinden und kommunalen Wohnungsunternehmen Altverbindlichkeiten im Sinne von § 3 des Altschuldenhilfe-Gesetzes in Höhe von rund 320 Millionen Euro. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen geht davon aus, dass dazu noch etwa weitere 200 Millionen Euro Altverbindlichkeiten bei genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen kommen.

Die Bedienung der Altschulden hemmt die ostdeutsche Wohnungswirtschaft. Die finanzielle Belastung verzögert und verhindert sogar, dass Wohnungen ökologisch saniert und barrierefrei umgebaut werden.“