Wir brauchen Schnelltests und keine Schnellschüsse

Zu den Ergebnissen des MV-Corona-Gipfels der Landesregierung mit Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften und den Kommunalverbänden erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: 

„Noch immer hat das Virus unser Land im Griff, der zunehmend zum Würgegriff wird. Es ist erforderlich, dass wir weiterhin sehr vorsichtig sind, aber dennoch behutsame Lockerungsmaßnahmen auf den Weg bringen. 

Neben den Impfungen sind Tests jeglicher Art zentrale Bausteine im künftigen Umgang mit dem Virus. Und hier hat die Bundesregierung kläglich versagt. Wenn ein negativer Schnelltest zur Voraussetzung gemacht wird, damit Dienstleister Kundinnen und Kunden empfangen können, dann müssen die Tests auch unkompliziert zu erhalten sein. Die Kosmetikerin und deren Kunden dürfen die Suppe nicht auslöffeln, die die Bundesregierung eingebrockt hat. Es muss umgehend organisiert werden, dass ausreichend Testkapazitäten vorhanden sind. Wir brauchen Schnelltests und keine Schnellschüsse. Und wenn jetzt Bundesverkehrsminister Scheuer in der Arbeitsgruppe der Bundesregierung den Ländern logistische Unterstützung leisten soll, ist dies an Ironie kaum zu überbieten. Ein bereits bei so vielen Projekten gescheiterter Politiker stellt bestimmt keine gescheite Strategie auf die Beine.

Mit den Öffnungen der Geschäfte in Regionen, in denen es die Inzidenz zulässt, besteht die große Gefahr, dass sich die Menschen dorthin auf den Weg machen. Um Einkaufstourismus zu verhindern, kann lediglich an die Vernunft appelliert werden. Hier muss die Entwicklung engmaschig beobachtet werden, um bei einem Anstieg der Infektionen sofort die Reißleine zu ziehen.

Eine Öffnungsperspektive für touristische Betriebe, Hotels und Restaurants sowie für die dort Beschäftigten zu Ostern ist enorm wichtig. Der Tourismus istwirtschaftliches Rückgrat in M-V. Dennoch muss bei der nächsten Schalte der Länder mit der Kanzlerin, wenn es um die nächsten Lockerungsschritte geht, das erforderliche Augenmaß gewahrt bleiben.

Grundsätzlich ist es zwingend erforderlich, dass bestehende Hygienekonzepte auch eingehalten werden. So müssen beispielsweise in Supermärkten verpflichtend ausreichend Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen und nur die Anzahl von Einkaufswagen, die der Zahl der erlaubten Personen entspricht.“