Werft-Auftrag sichern – Machtwort gegenüber Banken erforderlich

Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, kritisiert, dass sich auch nach dem Besuch des maritimen Koordinators der Bundesregierung, Herrn Hans-Joachim Otto, im Wirtschaftsausschuss des Landtages vor zwei Wochen nichts an der unklaren Situation auf den Nordic Yards in Rostock-Warnemünde und Wismar geändert hat.

„Wieder ist kostbare Zeit ins Land gegangen und noch immer ist nicht abzusehen, wie es an den Standorten weitergeht“, sagte Holter am Donnerstag. Nach wie vor gebe es keine Lösung zur Finanzierung des russischen Auftrags.

„Um der immer wieder bezeugten Unterstützung für die wichtigen Industriestandorte in Mecklenburg-Vorpommern durch die Bundesregierung wirklich gerecht zu werden, reichenvollmundige Bekenntnisse und halbherzige Forderungen nicht“, betonte Holter. Die Kanzlerin müsse ihren Worten endlich Taten folgen lassen. Insbesondere bedürfe es eines Machtwortes gegenüber den Banken, die in der Krise massiv von den milliardenschweren staatlichen Rettungspaketen profitiert haben. „Der Bund muss endlich alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, damit die Finanzierung gesichert werden kann“, so Holter.