Vorwürfe gegen Polizisten zügig und umfassend aufklären

Zu den Anzeigen des Vereins „Lübecker Speicher Demmin“ gegen mehrere Polizisten wegen des Verdachts der Nötigung und des Hausfriedensbruchs erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Bei den Anschuldigungen des Kulturvereins handelt es sich um schwerwiegende Vorwürfe. Danach seien Polizisten nach Aufforderung durch Teilnehmende der Querdenker-Demo ohne gerichtlichen Beschluss in die Räume des Vereins eingedrungen und hätten Personalien aufgenommen. All dies wurde später mit der Sicherung der Demonstration begründet, dabei gab es nach Kenntnis meiner Fraktion keine Anzeichen auf tatsächliche Gefahr durch den Verein. Dies legt den Verdacht von Willkür und Vorverurteilung aufgrund der politischen Gesinnung nahe.

Meine Fraktion erwartet eine zügige und umfassende Aufklärung der Vorkommnisse am Rande der Demonstration der Querdenker in Demmin. Die Ermittlungen dürfen nicht ergebnislos im Sande verlaufen. Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten, wäre dies ein weiterer Skandal in den Reihen der Polizei. Nach Nordkreuz und Munitionsdiebstahl in Polizeibehörden drängt sich erneut der Verdacht auf, dass Sympathisanten von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden keine bloßen Einzelfälle mehr sind.“