Verständnis für Entscheidung der Oberbürgermeisterin

Die Fraktion „Die Linke“ hat Verständnis für die Entscheidung der Oberbürgermeisterin, die Vorlagen zum Haushalt 2011 und das Haushaltsicherungskonzept am Montag von der Tagesordnung der Stadtvertretung zu nehmen. „Nachdem eine Mehrheit im Hauptausschuss entschieden hat, den erst am Dienstag vorgelegten Antrag der SPD/B90/Grünen-Fraktion, die Sachkosten im gesamten Haushalt um 3,3 Mio. zu kürzen sind die Auswirkungen dieser Entscheidung bis Montag nicht darzustellen“ so der Fraktionschef der „Linken“ Gerd Böttger. Auch der auf Initiative der CDU/FDP-Fraktion beschlossene Antrag, den vorgesehenen Stellenabbau um 80 Stellen von 2015 auf 2013 vorzuziehen ist ohne betriebsbedingte Kündigungen nicht umsetzbar. „Bisher gab es den Konsens in der Kommunalpolitik von solchen betriebsbedingten Kündigungen abzusehen und Stellen bei Ausscheidungen nicht neu zu besetzten. Daran wollen wir auch weiterhin festhalten“ so Böttger. Die Fraktion „Die Linke“ hofft nun, bis zur Januarsitzung einen Konsens zwischen den Fraktionen zu den anstehenden Fragen herzustellen und ein machbaren Haushalt + Haushaltsicherungskonzept im Januar zu verabschieden.