Vermüllung der Ostsee mit Plastik wirksam stoppen!

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Agrar- und Umweltausschuss zum Antrag der Linksfraktion „Ostsee schützen – Plastikmüll verringern“ erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Plastikmüll im Meer ist ein Problem, das auch in der Ostsee immer größere Ausmaße annimmt. Sowohl die Belastungen durch Mikroplastik, das über verschiedene Wege in unsere Gewässer gelangt, als auch durch sichtbares Makroplastik, das von Strandbesuchern und durch das Anspülen beispielsweise nach Sturmfluten an unsere Küsten gelangt, nehmen zu.

Die Ursachen sind genauso vielfältig wie die Handlungsmöglichkeiten – angefangen von der Verbraucherbildung, über härtere Strafen und Kontrollen gegen das unachtsame Zurücklassen von Müll an den Stränden, hin zur Einführung der 4. Reinigungsstufe bei Kläranlagen zum Herausfiltern von Mikroplastik. Die Mehrweg-Quote muss signifikant erhöht werden. Die Pflicht bei Großveranstaltungen, auf Einwegprodukte zu verzichten, kann nur ein Anfang sein. Eine weitere große Baustelle liegt im Einzelhandel und bei den Herstellern. Den Verbrauchern wird es viel zu oft schwer macht, sich für plastikfreie Produkte zu entscheiden. Hier sind klare gesetzliche Regeln erforderlich.

Als besonders wichtig wurden auch die Stellschrauben bei der öffentlichen Beschaffung hervorgehoben. Das Vergabegesetz M-V hat hinsichtlich einer nachhaltigen und ökologischen Beschaffung bislang keine wirkungsvollen Hebel. Das muss sich ändern, wenn wir etwas erreichen wollen. Insgesamt wurden alle Punkte unseres Antrags in der Anhörung bestätigt (Drucksache 7/3399).

Auch das von meiner Fraktion vorgestellte norwegische Projekt „Küstenlotterie“ konnte in der Anhörung diskutiert werden. Da der Effekt von Müllsammelaktionen sehr hoch eingeschätzt wurde und die Veränderung des Bewusstseins der Menschen einen hohen Stellenwert hat, sollte M-V dieses Projekt unbedingt umsetzten.“