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Verkaufsstopp von BVVG-Flächen muss bestehen bleiben

Offenbar hat Bundesfinanzminister Christian Lindner den Kompromiss zur künftigen Verwendung von Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) aufgekündigt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Es wäre ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn der Finanzminister den Kompromiss einkassiert, auf den sich drei Bundesministerien nach monatelangen Verhandlungen geeinigt hatten. Finanz-, Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hatten sich auf einen weitgehenden Privatisierungsstopp bundeseigener Flächen verständigt. Dafür war es höchste Zeit und dabei muss es auch bleiben.

Die bisherige Verkaufspraxis hat zu schweren Verwerfungen im Agrarsektor geführt. Damit wurde der Spekulation auf Grund und Boden durch nicht landwirtschaftliche Investoren Tür und Tor geöffnet. In Mecklenburg-Vorpommern sind es immerhin noch 37 000 Hektar, die vor dem Verkauf geschützt werden. Sie müssen den heimischen Landwirtinnen und Landwirten zur ökologischen Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt werden.“