Vergabegesetz extra light reicht nicht im Kampf gegen Lohndrückerei

Die Einigung der Großen Koalition auf ein Vergabegesetz für den öffentlichen Nahverkehr ändert nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, nichts an der Tatsache, dass das Land Lohndrückerei weiterhin Vorschub leistet.

„Seit über zwei Jahren missachten SPD und CDU den Beschluss des Landtags, dass ein Gutachten über die Möglichkeit eines Vergabegesetzes befinden soll“, sagte Holter am Dienstag in Schwerin. In dem anhaltenden Stellungskrieg habe sich die CDU jetzt zwar einen Millimeter bewegt, aber mit der geplanten Version eines Vergabegesetzes extra light werde es nicht gelingen, dem grassierenden Lohndumping Einhalt zu gebieten.

 „Es ist höchste Zeit für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn“, betonte Holter. „Zumindest aber muss ein umfassendes Vergabegesetz regeln, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die tarifliche und soziale Standards einhalten“, betonte Holter. „Da die Große Koalition offenbar außerstande ist, ein solches auf den Weg zu bringen, wird meine Fraktion einen Entwurf für ein Vergabegesetz erarbeiten und nach der Sommerpause in den Landtag einbringen“, so Holter.