Verfassungsschutz-Mittel steigen, aber kein Geld für Opfer des NSU-Terrors

Zur geplanten Erhöhung der Mittel im Doppelhaushalt 2020/2021 für den Verfassungsschutz im Bereich der Aus- und Weiterbildung erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Vielleicht braucht der Verfassungsschutz das Geld ja, um den Beobachtungsfall AfD ordnungsgemäß abarbeiten zu können. Vielleicht aber sieht die Koalition selbst dringenden Bedarf, den Verfassungsschutz fort- und weiterzubilden. Das Desaster beim NSU ließe diese Schlussfolgerung jedenfalls zu.

Beides wird aber nicht der Anlass für die Koalitionsfraktionen sein, ein Anliegen der AfD unter anderem Vorzeichen zu übernehmen. Warum die Große Koalition so agiert, müssen die Regierungsfraktionen selbst klären und vertreten. Die Linksfraktion teilt weder Inhalt noch Herangehensweise in diesem Fall.

Der Jubelgesang der AfD ist absurd, weil hier Brandstifter nach dem Brandmelder rufen. Besonders nachdenklich stimmt mich, dass die Regierungskoalition hier so agiert, unserem Antrag zur Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Hinterbliebene des NSU-Terrors aus Mitteln des Verfassungsschutzes oder anderen Finanzierungsquellen mit der Bemerkung, der Haushalt des Innenministeriums sei ‚dicht‘, abgelehnt hat.“