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Verbraucherschutz angemessen finanzieren

Zur Lage der Verbraucherzentrale M-V erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Bereits in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 ist deutlich geworden, dass die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale nicht ausreichend ist, damit diese ihre vielfältigen und immer komplexer werdenden Aufgaben erfüllen können.

Die Menschen wenden sich mit den unterschiedlichsten Problemen und Fragen an die Verbraucherzentrale. Das reicht von Hilfe bei Abo-Fallen im Internet bis hin zur Energieberatung für die eigenen vier Wände. Bei jedem Kauf von Waren und Dienstleistungen können Probleme auftreten, bei denen die Beraterinnen und Berater der Verbraucherzentrale mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Für die 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbraucherzentrale wird es zunehmend schwierig, sich möglichst zeitnah und mit der gebotenen Sorgfalt den Problemen der Verbraucherinnen und Verbraucher zuzuwenden. Gerade mal acht Stellen werden institutionell aus Mitteln des Landes gefördert. Alle anderen werden über Projekte zweckgebunden und lediglich befristet finanziert. Eine flächendeckende, kontinuierlich Beratung ist mit den vom Land zur Verfügung gestellten Mittel nicht gewährleistet. Die Linksfraktion unterstützt deshalb die Forderung der Verbraucherzentrale, die jährlichen Mittel um gut 120 000 Euro auf 550 000 aufzustocken. Die Rahmenvereinbarung muss entsprechend angepasst werden.“