Urteil gegen NPD-Plakate stärkt Einsatz für Demokratie und Toleranz

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die volksverhetzenden und verfassungsfeindlichen NPD-Plakate verboten bleiben, unterstützt nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, alle Demokratinnen und Demokraten, die sich einsetzen für Demokratie und Toleranz.

„Alle Bürgerinnen und Bürger, die für ein friedliches Miteinander eintreten, können sich durch das Urteil bestärkt fühlen“, sagte Holter. „Die Karlsruher Richter haben klargestellt, dass derartige verfassungswidrige Angriffe auf die Menschenwürde nicht geduldet werden.“

„Das Urteil ist zugleich Ermutigung für alle, nicht nachzulassen dafür zu sorgen, dass rechtsextremistisches Gedankengut aus den Parlamenten, von den Straßen und aus den Köpfen verschwindet“, so Holter.