Unverbrauchte BuT-Mittel müssen Kindern zugutekommen

Die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, fordern eine umgehende Verwendung von aufgrund der Corona-Krise nicht verbrauchter Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) für die Belange von Kindern.

„Unverbrauchte Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket müssen den Kindern umgehend zugutekommen“, so Simone Oldenburg. Aufgrund der Corona-Krise seien Schul- und Kitabesuche nicht möglich gewesen. Den Kindern zustehende Mittel für eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung, Klassenfahrten, Tagesausflüge oder sonstige Teilhabe konnten nicht abgerufen werden. „Es ist Unsinn, wenn diese Mittel jetzt an den Bund zurückgehen sollten", so die Fraktionsvorsitzende weiter. Es müsse nach Wegen gesucht werden, wie diese Mittel entsprechend ihrer ursprünglichen Bestimmung eingesetzt werden könnten. „Jeder Cent, der jetzt an den Bund zurückfließt, reduzieren die Mittel für Bildung und Teilhabe im nächsten Jahr“, erklärt Simone Oldenburg weiter. Dies müsse berücksichtigt werden.

„Wir fordern die Mittel für eine landesweite Kinderkarte für Kinder aus bedürftigen Familien einzusetzen“, ergänzt Jacqueline Bernhardt. Mit ihr könnten kostenlose Museums- oder Zoobesuche ermöglicht oder Vereinsmitgliedschaften unterstützt werden. Die Mittel würden so entsprechend eines Zweckes eingesetzt werden, der auch der Intention des Bildungs- und Teilhabepaketes entspräche. „Eine Kinderkarte fordern wir schon lange. Es wird Zeit, dass sie endlich eingeführt wird“, so Bernhardt abschließend. Mit den unverbrauchten BuT- Mitteln könne jetzt ein Anfang gemacht werden.