Transparenz ist und bleibt das beste Mittel gegen Korruption

Zum heutigen Internationalen Anti-Korruptions-Tag erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion,Jeannine Rösler:

„Korruption begegnet uns in der Gesellschaft viel zu häufig, sie unterminiert Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auch der politische Raum ist von Bestechlichkeit nicht ausgenommen, immer wieder wird versucht, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen – ob durch Spenden finanzstarker Unternehmen, teure Geschenke oder die Beschaffung gut bezahlter Neben- und Anschlussjobs. Zuletzt gerieten Politikerinnen und Politiker der Unionsfraktionen durch die Aserbaidschan-Affäre oder zweifelhafte Masken-Deals in die Schlagzeilen. Aber auch unterhalb der strafrechtlichen Relevanz von Korruption pflegen einzelne Akteure immer wieder zweifelhafte Geschäftsbeziehungen – wie Reisen über Augustus Intelligence oder mutmaßliche Waffengeschenke zur Klimapflege zeigen. Diese Praktiken müssen ein Ende haben.

Um der Korruption entgegenzuwirken, setzt sich meine Fraktion seit vielen Jahren für größtmögliche Transparenz in der Politik ein. So haben wir in der zurückliegenden Legislaturperiode das ‚Fußabdruck-Gesetz‘ auf den Weg gebracht. Damit kann nachvollzogen werden, wer zu welchem Zeitpunkt in welcher Form an politischen und parlamentarischen Entscheidungsprozessen beteiligt war. Auch in der jetzigen Koalition werden wir Initiativen auf den Weg bringen, die für mehr Transparenz sorgen. Denn Transparenz ist und bleibt das beste Mittel gegen Korruption.“