Statt Aktionismus danach – zivilgesellschaftliche Strukturen stärken

Peter RitterPressemeldungen

Zu den Forderungen von Innenminister Lorenz Caffier, nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle das Waffenzugangsrecht zu erschweren und Vorratsdatenspeicherung zu erleichtern, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

Auch nach dem NSU-Terror hat Minister Caffier lückenlose Aufklärung zugesichert. Geschehen ist bislang wenig. Nach Prepper und „Nordkreuz“ hat Minister Caffier Konsequenzen angekündigt. Zu spüren ist davon bislang nichts.

Stets werden nach Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund Forderungen laut, werden Konsequenzen angekündigt – meist Strafverschärfungen oder eben Vorratsdatenspeicherung. Wie wäre es, aktiv zu werden, bevor wieder etwas passiert? Statt Aktionismus danach sind Stärkung der Prävention, der politischen Bildung und der zivilgesellschaftlichen Strukturen das Gebot der Stunde. Davon ist von Caffier nichts zu hören.“