Stärkere Regulierung von Befristungen droht zu scheitern

Zu Presseberichten, wonach die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im Bund geplante stärkere Regulierung von befristeten Beschäftigungsverhältnissen ausfallen könnte, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Sollte die stärkere Regulierung von Befristungen noch in dieser Wahlperiode tatsächlich scheitern, wäre die SPD mal wieder als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Aus der angeblichen Herzensangelegenheit, bei der ursprünglich die Streichung der sachgrundlosen Befristung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehen war, wurde nach Intervention von CDU und CSU ein abgeschwächtes Vorhaben. Dieses sah vor, die Zahl der sachgrundlosen Befristungen in Unternehmen mit 75 und mehr Beschäftigten auf 2,5 Prozent zu begrenzen. Zudem sollte die Laufzeit solcher Verträge von 24 auf 18 Monate verkürzt werden.

Schon diese Regelung hätte für M-V kaum Wirkung entfaltet, weil die Masse der Unternehmen weniger Beschäftigte hat. Für die Betroffenen sind das keine guten Nachrichten. In wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten sind sie ohnehin als erste von Arbeitsplatzverlusten bedroht. 2018 erfolgten etwa 46 Prozent der Befristungen im Land ohne Sachgrund. Derartige Verträge laufen nach maximal zwei Jahren Dauer einfach aus, es bedarf keiner Kündigung. Deshalb bleibt es dabei, Flexibilität kann und darf keine Einbahnstraße sein. Erforderlich sind Verantwortung für die Unternehmen und die Beschäftigten gleichermaßen. Die sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft.“