Stabilitätsbericht 2025: Zahlen stabil – FDP politisch am Ende

Zum heute vorliegenden Stabilitätsbericht 2025 erklärt der finanzpolitische Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Der Stabilitätsbericht 2025 zieht eine klare Bilanz: Mecklenburg-Vorpommern hat stabile Finanzen, es gibt keine Anzeichen für eine drohende Haushaltsnotlage und die landesrechtliche Schuldenbremse wird voll eingehalten. Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, Zins-Steuer-Quote und Schuldenstand liegen deutlich unter den Schwellenwerten des Stabilitätsrats – wer hier den finanziellen Untergang beschwört, widerspricht nicht der Linksfraktion, der Landesregierung, sondern dem eigenen Zahlenwerk. 

Die Landesregierung nutzt die im Rahmen der 0,35%-Regel möglichen Kredite gezielt, um das Investitionsniveau in den Jahren 2026 und 2027 hochzuhalten – für Kitas, Schulen, Krankenhäuser, soziale Infrastruktur und starke Kommunen. Die 2020 aufgenommenen Notlagenkredite werden planmäßig getilgt, die Konjunkturausgleichsrücklage transparent zur Abfederung von Schwankungen eingesetzt und in den kommenden Jahren vollständig aufgelöst – das ist solide, ehrliche Haushaltspolitik statt Schuldenpokerspiel.

Der Stabilitätsbericht ist damit keinen Strafzettel für linke Finanzpolitik, sondern ein Ausweis ihrer Verantwortung: geordnete Finanzen, tragfähige Schuldenstände und gleichzeitig große Anstrengungen für Zukunftsinvestitionen und soziale Sicherheit. Die FDP versucht, aus dieser Lage politisches Kapital zu schlagen, indem sie eine Krise herbeiredet, die im eigenen Bericht schlicht nicht vorkommt – das ist durchschaubar, zumal ihre Zeit in diesem Land sichtbar abläuft.

Wer sich mit rechten Mehrheiten ins Amt wählen lässt, sollte sehr leise auftreten, wenn es um die Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung geht. Die Linksfraktion bleibt bei ihrem Kurs: finanziell stabil, sozial gerecht und klar in der Abgrenzung gegen rechts – im Parlament wie in der Haushaltspolitik.“