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SPD/CDU beteuern Bedeutung der Senioren, lehnen jedoch Mitwirkung ab

Als unglaubwürdig und kleinlich bezeichnete die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, die Ablehnung des Entwurfes eines Seniorenmitwirkungsgesetzes durch SPD und CDU.

„Fast in jeder Landtagssitzung betonen SPD und CDU, dass auf die Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren nicht verzichtet werden könne“, sagte Frau Müller, „aber eine gesetzliche Grundlage zur Stärkung der Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren ist bis heute nicht zustande gekommen. Eine untergesetzliche Regelung, wie von der CDU gefordert, reicht eben nicht!“

Die Ablehnung des Gesetzentwurfes richte sich gegen das berechtigte Interesse der Seniorinnen und Senioren sowie die Forderung des Altenparlaments von 2007, eine gesetzliche Grundlage zur Stärkung der Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben zu schaffen. „Demokratie lebt von Partizipation, von der Teilhabe und der Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger – auch der älteren“, betonte Frau Müller.