SPD und CDU müssen endlich Armut konsequent bekämpfen

Die Ablehnung des Antrags „Armutsatlas ernst nehmen – Armut wirksam bekämpfen“ macht nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, erneut deutlich, dass die Große Koalition nicht bereit ist, endlich aktiv und konsequent gegen Armut vorzugehen.

„Der Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vom Mai dieses Jahres weist eine besonders hohe Armut bei Kindern und Familien aus, was bereits von zahlreichen anderen Studien und erneut durch den kürzlich von der Landesregierung vorgestellten Bericht zur Lebenssituation von Haushalten mit Kindern bestätigt wurde“, sagte Frau Müller. „Der Berichte sind genug geschrieben, es müssen endlich Schlussfolgerungen gezogen und wirksame Maßnahmen gegen die grassierende Armut eingeleitet werden“, betonte Frau Müller. Es dürfe nicht länger hingenommen werden, dass Familien und Kinder benachteiligt werden, weil sie in Armut leben müssen. „Die Maßnahmen, die sich Bund und Land bei der Bekämpfung von Armut an die Brust heften, reichen offenbar bei weitem nicht aus“, sagte Frau Müller.

Die Armutsfalle Hartz IV, aber auch Niedriglöhne, von denen die Menschen ihre und die Existenz ihrer Familien nicht sichern können, seien die Hauptursachen für wachsende Armut. „Deshalb müssen u.a. endlich ein existenzsichernder, flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und die Hartz-IV-Regelsätze bedarfsgerecht angehoben werden“, betonte Frau Müller. „Wenn die Landesregierung nicht endlich konkrete Schritte unternimmt und sich dafür stark macht, dann macht sie sich mit ihrem Anspruch, Mecklenburg-Vorpommern zum kinder- und familienfreundlichsten Land zu entwickeln, vollends unglaubwürdig.“