SPD und CDU lehnen sogar Nachdenken über bessere Tarifbindung ab

Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern stärken“ (Drs. 7/3711) heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt deren wirtschafts- und gewerkschaftspolitischer Sprecher, Henning Foerster:

„Zwar haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU heute eingeräumt, dass es noch zahlreiche Herausforderungen auf dem Weg zu mehr Tarifbindung im Land gibt und dieses Ziel grundsätzlich auch als wünschenswert deklariert, Beschlüsse fassen und damit konkrete Arbeitsaufgaben auslösen mochten beide jedoch nicht. Da sind Koalitionen der gleichen Farbgebung anderenorts, zum Beispiel in Niedersachsen längst viel weiter. 

Mit Ausreden oder festverbarrikadiert hinter Grundsatzpositionen verweigern sich SPD und CDU einer neuerlichen Initiative meiner Fraktion, die wir in Anlehnung an aktuelle bundespolitische Debatten formuliert und mit einem Prüfauftrag bezüglich einer möglichen steuerlichen Privilegierung der Beschäftigten bzw. der tarifgebunden Unternehmen verbunden haben.

Trotz vereinbarter Ziele in diversen Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und CDU auf Landesebene seit dem Jahr 2011 hat sich die Situation in M-V insgesamt nicht verbessert. Nach wie vor stagniert die Tarifbindung in M-V, nur 46 Prozent der Beschäftigten und nur 24 Prozent der Betriebe profitieren aktuell von tariflichen Regelungen. Eigene Initiativen der Regierungsfraktionen sind Fehlanzeige, Initiativen meiner Fraktion werden seit Jahren mit schöner Regelmäßigkeit abgelehnt. 

Selbst im neuen Zukunftspakt soll die Frage, wie man zu einer Steigerung der Tarifbindung kommen kann, nicht beraten werden. Man darf daher gespannt sein, ob es diesbezüglich bald Neues aus der nun geschaffenen Strategieabteilung der Staatskanzlei geben wird. Im Interesse der Mitarbeitervertretungen, der Beschäftigten und des Landes würde ich mir wünschen, dass es in jedem Fall bessere Nachrichten sind als die in der Vergangenheit und Gegenwart von den Personalräten des Bundesfamilienministeriums und der Landesregierung, die sich über die mangelhafte Einbeziehung durch die damalige Bundesministerin und jetzige Ministerpräsidentin beschwert haben. Starke Betriebs- und Personalräte sind das Fundament für mehr Tarifbindung. Mit Sonntagsreden ist das nicht zu schaffen.“