Sozialhilfefinanzierungsgesetz zu spät – Warten auf Pflegestützpunkte

Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, kommt die Fortschreibung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes erneut um Monate zu spät. „Wie bereits vor zwei Jahren ist die Landesregierung wieder um Monate im Verzug“, kritisierte Frau Müller am Dienstag in Schwerin. „2008 waren es 11 Monate, und in diesem Jahr werden es wohl 10 Monate werden, wenn dieses Gesetz nicht, wie viele andere auch, ohne ausreichende Befassung durchgepeitscht werden soll.“

Frau Müller kündigte an, dass ihre Fraktion den Gesetzentwurf, der voraussichtlich den Landtag auf seiner kommenden Sitzung zur ersten Lesung erreicht, genau prüfen wird. „Insbesondere werden wir uns ansehen, wie die Verteilung der Mittel zwischen Kreisen und kreisfreien Städten erfolgt und hinterfragen, ob der Kritik des Städte- und Gemeindetages, wonach ambulante Angebote zuwenig Berücksichtigung finden, Rechnung getragen wird“, sagte Frau Müller. Die Linksfraktion erwartet von der Landesregierung, dass sie eine Wirksamkeitsanalyse und eine ausreichende Datenlage vorlegt.

Die Äußerungen von Sozialministerin Schwesig bezüglich der Pflegestützpunkte, deren Mittelausstattung in dem Sozialhilfefinanzierungsgesetz geregelt ist, sind nach Ansicht von Frau Müller zunehmend unglaubwürdig. „Sie betont immer wieder, wie bedeutsam die Pflegestützpunkte für Pflegebedürftige und deren Angehörige seien, die Betroffenen warten aber seit Anfang 2009 auf die wohnortnahen Einrichtungen“, so Frau Müller. In diesem Zusammenhang bleibe die Ministerin bislang die Antwort auf die Frage schuldig, woher die Mittel für diese zusätzliche Aufgabe kommen sollen. „Und die Ministerin muss sich fragen lassen, wann endlich die erforderliche Allgemeinverfügung erlassen wird. Den Worten müssen endlich Taten folgen“, betonte sie.