Sicherheit ist kein Spielball – Finger weg von Polizeirechtsverschärfungen!

Zum Artikel „Schärferes Polizeigesetz? Sogar die SPD ist dafür“ in der heutigen Ausgabe des Nordkuriers erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Der SPD- Innenexperte Manfred Dachner findet das neue Polizeigesetz in Bayern auf einmal ganz gut und könnte sich sowas auch für M-V vorstellen. Noch am 18. Mai ließ Dachner in der Ostseezeitung wissen, dass er sich auch Maßnahmen bei drohender Gefahr vorstellen könne, das jetzige Gesetz aber ausreiche. Was ist in der Zwischenzeit sicherheitspolitisch in M-V passiert? Nichts! Außer dass die Temperaturen gestiegen sind.

Sicherheitspolitische Entscheidungen trifft man aber nicht nach Wetterlage – Sicherheit ist kein Spielball! Dachner wäre daher gut beraten, seine Betriebstemperatur wieder etwas herunterzufahren. Das neue Polizeigesetz in Bayern ist ein gravierender Eingriff in Persönlichkeitsrechte und mit rechtsstaatlichen Grundlagen nicht vereinbar. Völlig zu Recht haben in München bereits Tausende Menschen gegen dieses Gesetz demonstriert. Gegebenenfalls sind solche Kundgebungen künftig Anlass für ausufernde Polizeikontrollen. Das kann Dachner doch nicht ernsthaft wollen. Deshalb: Finger weg von Verschärfungen des Polizeirechts!“