Schwesigs Einsatz gegen CO²-Steuer ist unglaubwürdig

Zur aktuellen Diskussion über eine CO²- Besteuerung erklärt die energie- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: 

„Fakt ist, dass in Deutschland endlich wirksame Maßnahmen zur CO²-Reduktionen notwendig sind. Wenn eine CO²-Steuer eingeführt wird, dann muss die Einführung zwingend mit einem sozialen Ausgleich, wie einem Öko-Bonus, einhergehen. Eine CO²-Besteuerung darf nicht auf dem Rücken der einkommensschwachen Haushalte im ländlichen Raum eingeführt werden.

Gerade die SPD geführte Landesregierung blockiert bisher jede noch so gute Initiative, um den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern. Mit der fehlgeschlagenen Verkehrspolitik in M-V werden die Menschen im ländlichen Raum geradezu gezwungen ins eigene Auto zu steigen. Hier ruht ein riesiges Potential zur CO²-Einsparung. Insbesondere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die sich gern hinter die Forderungen der jungen Menschen von „Fridays for Future“ stellt, hat auch in ihrer Amtszeit nichts Konkretes in Sachen Klimaschutz vorzuweisen. Die Forderungen nach einer Nachhaltigkeitsstrategie, den Klimaschutz in die Landesverfassung aufzunehmen oder gar ein Klimaschutzkonzept zu erstellen: Nichts davon wird von dieser Landesregierung angepackt. Der Einsatz von Frau Schwesig gegen eine CO²-Steuer - ohne Alternativen zu nennen - ist einfach unglaubwürdig.“