Schwarz-gelbe Koalition greift Beitragszahlern erneut in die Tasche

„Um das gigantische Haushaltsdefizit des Bundes in den Griff zu bekommen, will die schwarz-gelbe Bundesregierung offenbar den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern erneut in die Taschen greifen“, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, zu den Plänen der Bundesregierung, u.a. die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen.

Nach Ansicht Holters rächt sich jetzt die Anfang 2009 erfolgte Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung, in deren Folge die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit aufgezehrt wurden. „Zur Finanzierung der BA muss es auch künftig einen Mix aus Beiträgen und Zuschüssen geben“, betonte Holter. Nur so könne die Gleichbehandlung aller Arbeitslosen gewährleistet und Hartz IV überwunden werden.

„Es wäre allerdings schlicht skandalös, wenn jetzt die Beschäftigten, aber auch die Arbeitgeber die schlechte Politik der Bundesregierungen ausbaden sollen“, sagte Holter. Die FDP sei mit dem Versprechen angetreten, dass die Bürgerinnen und Bürger ‚Mehr Netto vom Brutto’ im Geldbeutel haben sollen. „Was sie in Regierungsverantwortung darunter versteht, zeigt sich jetzt: Um Haushaltslöcher zu stopfen, sollen die Beschäftigten weniger Netto von ihren Einkommen haben.“