Rüstung boomt – Demokratie blutet: Gegen den neuen militärisch-industriellen Komplex in Europa

Zur Entscheidung der EU, die Rüstungsindustrie gezielt aufzupumpen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Vor dem Hintergrund der fragilen sicherheitspolitischen Lage Europas fällt den EU-Spitzen nichts weiter ein, als ein Konjunkturprogramm für die europäische Rüstung aufzulegen. Wer Verteidigungspolitik zur Konjunkturspritze umdeutet, treibt Europa sehenden Auges in den Schwitzkasten von Aufrüstung und Konfrontation.

Ein militärisch-industrieller Komplex darf nicht bestimmen, wohin es in Europa geht. Wenn Produktionsziele der Rüstungsindustrie wichtiger werden als soziale Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Klimaschutz und Bildung, dann stehen Grundlagen unseres Zusammenlebens, um es martialisch auszudrücken, unter Beschuss.

Für Mecklenburg-Vorpommern ist der Kurs gleichsam gefährlich. Wenn unser Land zur logistischen und militärischen Drehscheibe gemacht wird, dann um den Preis fehlender Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Bereits jetzt ist aufgrund des Rüstungsprogramms der EU absehbar, dass weniger Ressourcen für alle Bereiche der zivilen Wirtschaft und für soziale Belange zur Verfügung stehen werden. Ganz zu schweigen davon, dass wir selbst ins Fadenkreuz militärischer Auseinandersetzungen geraten könnten. 

Es ist eine zynische Mär, Aufrüstung könne ‚nachhaltig‘ sein. Panzer, Munition und Raketen sind keine Investition in eine lebenswerte Zukunft, sondern Betriebsmittel für künftige Schlachtfelder. Am Ende ist der Einzige, in dessen Karten diese Politik wirklich spielt, der Schnitter auf den künftigen Schlachtfeldern Europas. Wer heute Rüstungsprogramme als Wirtschaftsprogramm verkauft, zieht den Waffeneinsatz ins Kalkül. 

Wir stehen hingegen für:

• Vorrang für Diplomatie statt Daueraufrüstung: Europa braucht eine neue Entspannungspolitik, Rüstungskontrolle und Abrüstung, nicht den nächsten Rüstungswettlauf.
• Öffentliche Investitionen in soziale und zivile Infrastruktur: Geld, das heute in Rüstungsprogramme fließt, wird dringend für Krankenhäuser, Bildung, Pflege, sozialen Wohnungsbau und Klimaschutz gebraucht.
• MV als Friedens- und Zukunftsregion statt Aufmarschgebiet: Unsere Häfen, unsere Energie-Infrastruktur, unsere Forschungseinrichtungen müssen für zivile Zwecke gestärkt werden – als Modellregion für erneuerbare Energien, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit, nicht als militärische Drehscheibe.
• Demokratische Kontrolle statt Lobby-Herrschaft: Entscheidungen über Milliardenbudgets dürfen nicht von den Interessen der Rüstungsindustrie diktiert werden. Notwendig sind Transparenz, strenge Lobbyregeln und eine konsequente Ausrichtung an Frieden und Menschenrechten.

Mecklenburg-Vorpommern braucht keinen Platz in der ersten Reihe einer neuen militärischen Konfrontation, sondern einen sicheren, sozialen und friedlichen Alltag für die Menschen im Land. Dafür streiten wir – gegen die Illusion, Rüstung sei ein Motor des Wohlstands, und für eine Politik, die Leben schützt, statt es aufs Spiel zu setzen.“