Rügen sollte noch 2012 Ziel des NSU sein – Kein Schlussstrich!

Zum morgigen 14. Jahrestag der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Der am Donnerstag vor dem OLG Dresden beginnende Prozess gegen Susann E. wegen Unterstützung der rechtsterroristischen Vereinigung verdeutlicht, dass der NSU-Komplex nicht aufgeklärt ist. Unter der Verwendung ihrer Personalien konnte sich Beate Zschäpe über viele Jahre dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entziehen – Jahre, in denen der NSU mordete, raubte und Sprengstoffanschläge beging. Unter dem Namen ‚Susann E.‘ buchte Zschäpe dem Kerntrio noch für den Sommer 2012 einen Aufenthalt auf Rügen. Ob dieser Ausflug an die Ostseeküste in Göhren ein ‚Urlaub‘ werden oder dazu dienen sollte, um Ziele für spätere Mord- und Raubstraftaten auszuspähen, wird wohl immer unklar bleiben. Am 4. November 2011 nahmen sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem missglückten Raubüberfall das Leben.

Es war kaum noch zu erwarten, dass es vierzehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU und mehr als sieben Jahre nach der Verurteilung von Zschäpe sowie weiteren Mittätern und Terrorunterstützern zu einem weiteren Prozess kommt. Die Nachermittlungen zum NSU und seinem Ermöglichungs- und Unterstützernetzwerk wurden keineswegs umfassend geführt. Das wurde durch Vernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss deutlich. Die Behörden ermittelten mit Scheuklappen und angezogener Handbremse – schließlich betreibe man keine ‚Historienforschung‘, hieß es aus führenden Ermittlerkreisen.

Seit mehr als einem Jahrzehnt wissen wir nun um den NSU. Wir kennen seine Ideologie und seine abscheulichen Taten. Das mörderische Netzwerk, welches die rassistische Terrorserie ermöglichte, kennen wir allerdings lediglich in Ansätzen. Aber Fakt ist, Mecklenburg-Vorpommern war Rückzugs- und Tatort des NSU. Es kann und darf somit keinen Schlussstrich unter dem NSU-Komplex geben. Das fordern auch weiterhin zu Recht die Angehörigen von Mehmet Turgut, der am 25. Februar 2004 von Mitgliedern des NSU in Rostock erschossen wurde.“