Regierungsbeauftragter muss kompetent Ost-Interessen vertreten

Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, teilt die Erwartung der Vereinigung der Unternehmensverbände (VUMM), dass die Bundesregierung konkrete Unterstützung für die Neuen Länder leistet.

„Trotz zu verzeichnender Fortschritte ist der Osten Deutschlands noch weit von einer selbst tragenden Wirtschaft entfernt, sind viele Probleme noch ungelöst. Deshalb braucht der Osten auch künftig Solidarität“, erklärte Holter am Freitag. Wenn der Regierungsbeauftragte beibehalten wird, wie von der VUMV gefordert, könne dieser dazu einen Beitrag leisten.

„Ein Ostbeauftragter darf allerdings nicht nur den Titel vor sich her tragen, sondern muss sich engagiert und mit Kompetenzen ausgestattet tatsächlich für die Interessen der Menschen in den Neuen Bundesländern einsetzen“, betonte Holter. Das bisherige Engagement der Ostbeauftragten für die Neuen Länder sei sehr enttäuschend gewesen. „Wenn das so bleibt, ist das Geld, das so eine Stelle kostet, woanders besser investiert“, so Holter.