Rechte Straftaten weiterhin im Höhenflug

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im 1. Quartal 2019“(Drs. 7/3434, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Das Straftatenaufkommen in der rechten Szene ist weiterhin im Höhenflug. Dies belegen die 169 begangenen Delikte in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Es ist erschütternd, dass Neonazis und Rassisten fast jeden Tag zwei Straftaten begehen mit denen sie ihr menschenverachtendes Weltbild zum Ausdruck bringen. Wir alle – sowohl die Zivilgesellschaft, die Politik als auch die Polizei – sind weiterhin gefordert diesem Treiben Einhalt zu gebieten.

Die Zahlen zeigen auch, dass eine Problemverschiebung nach links, die sich so mancher wünscht, einer Phantasiedebatte gleicht. Mehr als Dreiviertel aller begangenen Straftaten sind der politisch motivierten Kriminalität rechts zuzuordnen. Dieses konstante Missverhältnis zeigt deutlich, dass die größte Gefahr für unser demokratisches Zusammenleben vom rechten Rand der Gesellschaft ausgeht.“