Produktionsschulen endlich zukunftssicher aufstellen

Zum Antrag „Produktionsschulen zukunftsfähig machen – dauerhafte Finanzierung sichern“, der heute im Landtag in namentlicher Abstimmung von den Fraktionen von SPD und CDU abgelehnt wurde, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische  Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Seit Jahren drücken sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU um klare und vor allem verbindliche Regelungen für die Produktionsschulen (PS). Folge davon ist eine immer wieder von neuem zu beantragende einjährige Projektförderung mit allen Unwägbarkeiten und Unsicherheiten für die Beschäftigten wie Träger der PS. Einjährige Arbeitsverträge, aufwändige Antrags- und Abrechnungsverfahren und immer wieder drohende Finanzierungslücken sind der Alltag. Dabei leisten diese Schulen eine von allen Seiten anerkannte Arbeit bei der Integration Jugendlicher auf dem Weg in Ausbildung und Beruf. Nun drohen erneut Finanzierungsausfälle, weil sich die Arbeitsagenturen und Jobcenter zurückziehen wollen. Dies wird auch noch dadurch erleichtert, weil das Land die bestehende Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit sang- und klanglos auslaufen hat lassen. 

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, den akut finanzbedrohten Produktionsschulen zu helfen, die Lücken zu schließen. Darüber hinaus müssen die PS insgesamt zukunftssicher aufgestellt werden. Dies sind wir dem dort beschäftigten Personal und auch den Jugendlichen schuldig, die dieses Instrument der Jugendhilfe in Anspruch nehmen müssen, um ihren Weg ins Leben zu finden. Unverbindliche Beifallsbekundungen im Landtag oder bei den jährlichen Zeugnisübergaben bringen uns und das Land nicht weiter.“

Hintergrund: Seit 2012 werden in fünf Schulen, z.Zt. an sieben Standorten, 350 Plätze für nicht ausbildungsreife Jugendliche vorgehalten. Im Zeitraum von 2011 bis 2017 konnten rund 560 junge Leute nach dem Besuch der PS in Ausbildung oder Arbeit vermittelt werden. Allein in den Jahren von 2014 bis 2017 haben mehr als 170 Jugendliche nach dem Besuch der Produktionsschule ihre Berufsreife erworben. Produktionsschulen werden aus ESF-Mitteln und kommunalen Zuschüssen sowie aus dem Verkauf der von den Jugendlichen erzeugten Produkte finanziert. Zudem kaufen seit einigen Jahren Arbeitsagenturen und Jobcenter Plätze ein. Der ohnehin durch die EU-Förderung erforderliche bürokratische Aufwand wird durch den Platzeinkauf noch verstärkt. Der Platzeinkauf soll nun reduziert werden, was zu einer Finanzlücke führt. Eine Prüfung, die PS als Ersatzschulen anzuerkennen, lief 2015 ins Leere.