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Praxis der Wohlfahrtsförderung war nicht die Flughöhe der Ministerin

Zu heutigen Vernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Wohlfahrt“ von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärt die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, Karen Larisch:

„Meine Fraktion war sich im Klaren darüber, dass die Vernehmung der ehemaligen Sozialministerin und heutigen Ministerpräsidentin des Landes, Manuela Schwesig, eher politische Botschaften, denn tatsächliche Aufklärung zu den Förderverfahren in den Ministerien zutage bringen würde. Erstaunlich war allenfalls der Versuch, die Erfolge während ihrer Amtszeit als Ministerin herauszustreichen.

Die tatsächlich praktizierte Förderpraxis im Sozialministerium erfolgte offenbar nicht auf der Flughöhe der Ministerin. Deshalb erschöpfte sich die Aussage von Frau Schwesig in den Verweisen, dass es rechtliche Grundlagen der Förderung gab, Anträge gestellt und Verwendungsnachweise geführt werden mussten.“