Personalsituation im Justizvollzug erschreckend

Zur heutigen Anhörung zum Nachtragshaushalt im Finanzausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat heute eindrucksvoll belegt, dass die von Gefangenen erhobenen Vorwürfe hinsichtlich der Situation in den Justizvollzugsanstalten nicht frei erfunden, sondern bittere Realität sind.

Es fehlen derzeit 50 bis 60 Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst und zwei Sozialarbeiter pro Anstalt. Außerdem ist nicht hinnehmbar, dass Bedienstete im Strafvollzug in vielen Belangen schlechter gestellt sind, als etwa Polizeibeamte. Der Strafvollzug ist ein wichtiger Teil der inneren Sicherheit. Nur weil er sich hinter hohen Mauern, außerhalb der Wahrnehmung der Öffentlichkeit, abspielt, darf er nicht mit weniger Aufmerksamkeit behandelt werden.

Ein guter Justizvollzug trägt massiv zu einer sicheren Gesellschaft bei. Das müssen SPD und CDU endlich begreifen!“