Paragraphendschungel lichten statt verdichten

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Entwicklung der Anzahl der Rechtsvorschriften in M-V“ (Drs. 7/4761) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Immer mehr Rechtsvorschriften haben zur Folge, dass es auch immer mehr Regeln im Land gibt. Seit 2016 sind 53 neue Gesetze und 99 neue Rechtsverordnungen dazugekommen, am Ende des Jahres 2019 herrschte ein Paragraphendschungel von 387 Gesetzen und 896 Rechtsverordnungen. Tendenz steigend.

Die Landesregierung hat in den zurückliegenden Jahren die Anzahl der Sondervermögen stetig erhöht. Für jedes Sondervermögen ist ein Gesetz erforderlich. Auch der Strategiefonds, mit dem die Abgeordneten in ihren Kreisen den Wahlkampf bestreiten, fällt unter die Sondervermögen. Der Strategiefonds war und ist ein untaugliches Instrument und gerade in diesen Zeiten völlig überholt. Er gehört abgeschafft, dann hätten wir schon ein Gesetz weniger. Stattdessen sollte das brachliegende Geld besser in die Gesundheitsversorgung gesteckt werden. Gleiches gilt für das Werftenförderungsgesetz, das die Werften eher einschränkt statt fördert. Wenn diese Vorschrift nun angesichts der Krise ausgesetzt wird, kann es auch auf Dauer dabei bleiben. Ich bin überzeugt, es ließen sich bei genauerem Hinsehen noch mehr Rechtsvorschriften finden, die sich entrümpeln lassen.

Im Sinne von Entbürokratisierung und im Interesse von mehr Bürgerfreundlichkeit sollte die Landesregierung Licht in den Dschungel der Gesetze bringen.“