ÖPNV-Angebot im Land muss besser werden

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Weichen stellen für künftige Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU sind offenbart nicht gewillt, die zahlreichen Probleme im Bereich des ÖPNV anzugehen. Dabei ist die Mobilität in weiten Teilen des Landes nicht gesichert, zumindest nicht ohne motorisierten Untersatz und Fahrerlaubnis. Außerhalb der Schulzeiten sind ganze Regionen abgehängt – schlechter kann das Angebot nicht mehr sein.

Der Nahverkehr soll zur wirklichen Alternative zum motorisierten  Individualverkehr ausgebaut werden. Er soll eine bedarfsgerechte Versorgung auch in den dünn besiedelten Räumen gewährleisten. Mit einem auf Mindeststandards beruhenden Grundangebot wollen wir diesem Anspruch näher kommen. Die Bahn muss endlich in Takt kommen, Bahn und Bus verzahnt werden und landesweit zu einem integrierten Taktfahrplan entwickelt werden. Derzeit füllt die Regionalbahn Lücken, weil die Deutsche Bahn M-V vom Fernverkehr fast abgehängt hat. Derzeit entscheiden jeder Landkreis sowie Rostock und Schwerin über das Angebot von Bus und Straßenbahn selbst. Leider ist es dann die Kassenlage, die darüber entscheidet, wie gut die Menschen öffentlich mobil sein können. Das muss sich ändern.

Erst wenn feststeht, welche Qualität der Öffentliche Nahverkehr nach landeseinheitlichen Maßstäben erreichen soll, kann der Finanzbedarf dafür ermittelt werden. Am Ende ist die Hürde, wie und wer das finanzieren soll, zu nehmen.“