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Oberbürgermeister muss Kompensationsmöglichkeiten für wegfallende Bundesmittel in Sachen Quartiersentwicklung und Beschäftigungsförderung suchen

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden Sebastian Ehlers (CDU) und Henning Foerster (LINKE)

"Dass es in Neu Zippendorf und Mueßer Holz nach wie vor große Herausforderungen gibt, ist hinlänglich bekannt. Vor diesem Hintergrund bedauern wir ausdrücklich, dass der Antrag der Landeshauptstadt Schwerin zur Weiterführung des Bundesprojektes "Bildung, Arbeit, Wirtschaft im Quartier" abgelehnt wurde", sind sich die Fraktionsvorsitzenden Sebastian Ehlers (CDU) und Henning Foerster (LINKE) einig.

"Das Programm verbindet mit der Beschäftigungsförderung und der Quartiersentwicklung zwei Aspekte, die gerade für diese beiden Stadtteile von besonderer Bedeutung sind. Dort wohnen viele Menschen, die derzeit auf dem normalen Arbeitsmarkt ohne Unterstützung kaum eine Perspektive haben. In den letzten Jahren wurden 150 vormals arbeitslose Personen erreicht, von denen etwa ein Drittel wieder in Arbeit vermittelt werden konnte. Darüber hinaus wurde in Kooperation mit im Stadtteil ansässigen Vereinen, Unternehmen und Institutionen, soziale Teilhabe ermöglicht und das Quartier aufgewertet. Beispielhaft zu nennen wären die Gestaltung der Wald:Brücke, die naturnahe Entwicklung von Stadtumbaubrachen, die Pflege des Familienparks, die Einrichtung und Betreibung einer Möbelbörse, die Durchführung von Festen und Veranstaltungen sowie die Unterstützung des Stadtteiltreffs Eiskristall. Das Programm endet jedoch im Dezember 2018."

"Aus unserer Sicht muss es deshalb jetzt darum gehen, zügig nach Kompensationsmöglichkeiten für die wegfallenden Bundesmittel zu suchen. Vor dem Hintergrund der anhaltend großen Herausforderungen für die Quartiersarbeit in den betreffenden Stadtteilen bringen die Fraktionen CDU und LINKE daher zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung einen gemeinsamen Antrag ein, der Oberbürgermeister Dr. Badenschier auffordert, nach der Sommerpause entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Dazu soll er Gespräche mit dem Jobcenter Schwerin und der Landesregierung über alternative Fördermöglichkeiten führen und den für die Beteiligung am Bundesprogramm ohnehin vorgesehenen, städtischen Eigenanteil für künftige Maßnahmen bereitstellen."