Niederschmetternde Bilanz der Wohnungsbaupolitik in M-V

Zum massiven Rückgang der Anzahl der Sozialwohnungen in M-V in den zurückliegenden Jahren erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:

„Die Landesregierung schaut seit Jahren zu, wie bezahlbarer Wohnraum in den Unistädten immer knapper wird und in touristischen Zentren solcher Wohnraum gar nicht mehr zu finden ist. Sie schaut zu, wie infolge des knappen Angebots die Mieten in die Höhe schießen. Vier Modellprojekte im ganzen Land und eine landesweite Dialogtour ‚Zukunft des Wohnens‘ mögen gut gemeint sein, sind aber ein Tropfen auf den heißen Stein.

Groß angekündigt wurde ein Paradigmenwechsel beim Wohnungsbau, eine Novelle der gesamten Wohnraumförderung, die Einrichtung eines Bodenfonds für bezahlbare Baugrundstücke und vieles mehr. Der Berg kreißte und gebar eine Maus. In der kommenden Woche soll das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen werden. Danach können Kommunen bei einem angespannten Wohnungsmarkt die Zweckentfremdung unterbinden.

Entlastung bringt auch das nicht. Denn Grundstücke, die für geförderten Wohnungsbau geeignet wären, stehen meist nicht zur Verfügung. Die Wohnraumförderung dümpelt vor sich hin, weil jahrelang zu wenig investiert wurde und der Bund seine Förderung um ein Drittel gekürzt hat. Nicht einmal 5000 Sozialwohnungen in M-V sind eine niederschmetternde Bilanz der Wohnungspolitik der Landesregierung.“

Hintergrund: Im Zeitraum von 2015 bis 2019 ging die Anzahl der Sozialwohnungen um über 27 Prozent auf nur noch 4893 Wohnungen zurück (siehe Anlage). Seit Wiederaufnahme der Neubauförderung von Wohnraum in M-V wurden innerhalb von vier Jahren gerade einmal 335 Wohnungen fertiggestellt und dafür rund 15 Mio. Euro ausgegeben.