Neue Juristenausbildung nicht der große Wurf

Zur heutigen Änderung des Juristenausbildungsgesetzes erklärt die  rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Das wesentliche Ziel des Änderungsgesetzes ist es, dem absehbaren Personalmangel bei Richtern und Staatsanwälten entgegenzuwirken. Deshalb sollen die Ausbildungsbedingungen im Land verbessert werden.

Obwohl die Novelle ein Schritt in die richtige Richtung ist, hat sich meine Fraktion bei der Abstimmung enthalten. Wir können und werden keinem Gesetz zustimmen, das Bildung in irgendeiner Form kostenpflichtig macht. Darüber hinaus sind weitere Schritte erforderlich, um dem drohenden Personalmangel zu begegnen. So muss auch die Situation von Probe- und Lebenszeitrichtern den Erfordernissen angepasst werden. Erforderlich ist zudem ein Einstellungskorridor im höheren Justizdienst.“