Negative Auswirkungen von schwarz-gelber Politik klar benennen!

Zur Presseerklärung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Harry Glawe, „Koalition im Bund stellt sich Problemen“ (356) erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:

„Mit seinem ersten Satz ‚Im Bund ist der Stillstand der Großen Koalition überwunden’ liefert Glawe eine treffliche Zustandsbeschreibung der Arbeit der Großen Koalition in Schwerin, die leider noch nicht beendet ist. ‚Stillstand’ auch der hiesigen Koalition kennzeichnet viele Politikfelder, ob Arbeitsmarkt, Energie, Kinder und Jugend, Bildung und Kultur und vieles mehr. 

Wenn Harry Glawe vor einer ‚Profilierung gegen Berlin’ warnt und der SPD damit quasi einen Maulkorb verpassen will, muss er sich erinnern lassen, dass die Landesregierung in erster Linie dem Wohl des Landes und seiner Menschen verpflichtet ist und nicht dem Wohlverhalten gegenüber Berlin.

Ministerpräsident Sellering und die gesamte Landesregierung tun gut daran, klar zu benennen, welche negativen Auswirkungen von der schwarz-gelben Politik für das Land und seine Menschen zu erwarten sind. Erkennen und benennen reicht allerdings noch nicht, es muss auch alles getan werden, Schaden vom Land und seinen Menschen abzuwenden.“