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Namensgebung der Universität Greifswald respektieren

Zum Antrag „Namensgebung der Universität Greifswald respektieren“ erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: 

„Die Namensgebung ist in der Grundordnung der Universität Greifswald und im Landeshochschulgesetz klar geregelt. Der Senat der Universität Greifswald hat mit einer Zweidrittelmehrheit entschieden, zukünftig den Namen Ernst Moritz Arndt im Regelfall nicht mehr zu führen. Inwieweit dieser Beschluss korrekt war, wird das Bildungsministerium mit der gebotenen Gründlichkeit prüfen.

Eine Namensgebung nach Gutdünken, wie sie Teilen der CDU und der AfD vorschwebt, ist nicht nur rechtlich unhaltbar, sondern offenbart auch ein höchst merkwürdiges Demokratieverständnis. Dem Senat pauschal die Entscheidungshoheit abzusprechen und nach einem Bürgerentscheid zu rufen, offenbart politische Doppelzüngigkeit. Gerade die CDU zeigt im Landesparlament immer wieder, dass sie direkte Demokratie für verzichtbar hält.

Der in Teilen diffamierende Ton in der Debatte um die Namensgebung ist  unerträglich und nicht hinnehmbar. Mit Formulierungen wie ‚linksgrüne Meinungsmache‘ oder ‚volksfremde Ideologie‘ wurde versucht, sowohl gegen die legitime Entscheidung des Senates der Universität Greifswald als auch gegen die Kommunalpolitik in der Hansestadt Stimmung zu machen. Debatten können hart in der Sache und auch emotional geführt werden, am Ende muss aber immer die gebotene Fairness und der nötige Respekt des Gegenüber im Mittelpunkt stehen.“