Nahverkehr verbessern – Tickets müssen perspektivisch günstiger werden

Zu laufenden Debatten um ÖPNV-Tarife erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Es ist allerhöchste Zeit, dass der Streit zur Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bund und Ländern beendet wurde. Sie einigten sich, auch die Mehrkosten hälftig zu tragen, wenn die zur Einführung des Deutschlandtickets vorgesehenen 3 Mrd. Euro nicht ausreichen. Damit ist der Weg für das Ticket geebnet. Jetzt muss alles darangesetzt werden, dass es möglichst ab April eingeführt werden kann.

Bei der Finanzierung des Nahverkehrs konnte kein wirklicher Durchbruch erzielt werden. Die Unterfinanzierung wird trotz zusätzlich bereitgestellter Mittel des Bundes nicht behoben. Der Bund wird lediglich 1 Mrd. Euro statt der zugesicherten 1,5 Mrd. Euro Regionalisierungsmittel ab 2022 bereitstellen. Zudem wird der mehrfach von den Ländern geforderte Ausgleich der extrem gestiegenen Kosten insbesondere für Energie in Höhe von 1,65 Mrd. Euro nicht gewährt. Damit besteht vorerst kein finanzieller Spielraum, das für Azubis bestehende und für Seniorinnen und Senioren geplante 365-Euro-Ticket auch auf weitere Nutzerkreise auszudehnen.

Die Sicherung von Mobilität gerade in ländlichen Räumen gehört zur Daseinsvorsorge. Ab 2024 soll ein landesweites Rufbussystem endlich alle Dörfer anbinden. Wir brauchen darüber hinaus den Ausbau von Angeboten mit Bahn und Bus, damit alle das Deutschlandticket bzw. das 365-Euro-Ticket rege nutzen können. Die Finanzierung des Nahverkehrs bleibt weiterhin eine enorme Herausforderung – in Verhandlungen mit dem Bund, aber auch im Einsatz von Landesmitteln. Beim Landeshaushalt musste mehrfach krisen- und kriegsbedingt nachgesteuert werden. Das macht die Umsetzung unseres gemeinsamen Ziels – einen guten, modernen und bezahlbaren Nahverkehr zu schaffen – nicht einfacher.“