Mit PUA Chance, NSU-Aktivitäten endlich auch im Nordosten aufzuklären

Peter RitterPressemeldungen

Zum interfraktionellen Antrag „Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Unser jahrelanger Kampf um eine ehrliche parlamentarische Aufarbeitung der NSU-Verbrechen auch in M-V zeigt Wirkung. Mit der Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Verbrechen, des möglichen Unterstützer-Netzwerkes und des damit in Verbindung stehenden Behördenhandelns wird der Schweriner Landtag endlich seiner politischen Verantwortung gerecht.

Wir dürfen nicht vergessen, worum es bei der Aufarbeitung des Terror-Serie geht: um die Hinrichtung von 10 Menschen und die zweifelhafte Rolle staatlicher Behörden – allen voran des Verfassungsschutzes. In Rostock wurde der junge Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 mit mehreren Kopfschüssen ermordet. Staatsanwaltschaft und Polizei ermittelten konsequent in die falsche Richtung – die Frage nach dem Warum wird eine zentrale Frage des Ausschusses sein. 2006 und 2007 überfielen die Rechtsterroristen zudem eine Sparkasse in Stralsund.

Neben diesen Taten gibt es zahlreiche weitere Verbindungen des NSU-Netzwerkes in den Nordosten, die aufgearbeitet werden müssen. Was wussten die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden von diesen Verbindungen? Warum wurden möglicherweise die falschen Rückschlüsse aus diesen Erkenntnissen gezogen? Warum blieb der NSU/das Kerntrio bis zu seiner Selbstenttarnung im November 2011 unerkannt?

So wie es Bundeskanzlerin Merkel den Angehörigen während der zentralen Trauerfeier im Februar 2012 versprach, sind wir alle in der Pflicht, alles Machbare zu unternehmen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann.“